Merkel, Flüchtlinge, Pegida, Syrien, Portugal, Griechenland & VW

Merkel

Merkels Nöte Eine Haltung ist eine Haltung. Sie zeugt von Überzeugung gerade gegen Widerstände. Es ist eine Positionierung, die nicht gleich bei mittlerem Gegenwind aufgegeben wird. Bonner General-Anzeiger

Schafft Merkel das? Ihre offene Haltung in der Flüchtlingsdebatte hat Kanzlerin Merkel weltweit Anerkennung beschert, sie aber von der CDU und Deutschlands Bürgern entfremdet. Sie steht am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft.  Wirtschaftswoche

Merkel allein hält Maß und Mitte Die Schwesterpartei kritisiert und provoziert, als wäre sie nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch noch diese Horrorzahlen um die Ecke: 1,5 Millionen Flüchtlinge! Plus Familiennachzug! WAZ

Um die Kanzlerin wird es einsam Die CSU rebelliert sowieso, aber jetzt geht Merkel auch noch die SPD von der Fahne. Aber Merkel hat zwei sehr wichtige Verbündete. taz

Genau die Kanzlerin, die die Deutschen woll(t)en Man muss die Kanzlerin nicht zur Migrantin machen, um ihre Flüchtlingspolitik zu verstehen. Sie ist eine Ostdeutsche. Nicht mehr und nicht weniger. Eine Erwiderung auf Thomas Schmid. Die Welt

Die Handelsreisende im Truppentransporter Mit großem Gefolge ist Bundeskanzlerin Merkel in Indien eingetroffen. Auf dem Programm stehen Afghanistan und der Weltsicherheitsrat, vor allem aber neue Wirtschaftskontakte. Das kommt dem indischen Ministerpräsidenten sehr entgegen. FAZ

Flüchtlinge

Warum die EU die Türkei mehr denn je braucht Die EU und die Türkei sind sich fremd geworden. Doch die Flüchtlingskrise beweist: Europa kann es sich nicht leisten, weiter auf Distanz zu bleiben. Süddeutsche Zeitung

Mit etwas Geld ist die Türkei nicht abzuspeisen Die EU will enger mit der Türkei zusammenarbeiten, um Flüchtlinge fern zu halten. Gemeinsam ist beiden Seiten dabei nur, dass jede ihre eigenen Interessen durchsetzen will.  Tagesspiegel

Zwangspartner Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben. Bonner General-Anzeiger

Die Kleinen zuerst Wer in Deutschland die Migranten nur auf die geltende Grundordnung hinweist, soll sich schon entschuldigen. Da können sich die Einwanderer nur wundern. FAZ

Wer einwandern will, muss diese Ordnung akzeptieren Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Wochen noch in die Bundesrepublik einwandern. Die genaue Zahl ist auch nicht so wichtig. Wichtiger ist das Eingeständnis, dass selbst Deutschland an die Belastungsgrenze kommen kann – und dass auch Flüchtlinge eine Bringschuld haben. Rheinische Post

„Diese Entwicklung muss gestoppt werden“ Angela Merkels Satz in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“ wird auf eine harte Probe gestellt. Eine neue Zahl über den Migrantenzustrom erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Unions-Politiker fordern Taten statt Worte. Handelsblatt

Was hinter der Zahl von 1,5 Millionen steckt Die offizielle Vorhersage der Flüchtlingszahl ist längst überholt. Doch werden es wirklich 1,5 Millionen, wie in „Geheimpapieren deutscher Behörden“ stehen soll? Süddeutsche Zeitung

Graf Zahl und die Angstmacher Politik und Medien schüren mit Flüchtlingszahlen Angst. Sie sind überfordert. Nicht von Flüchtlingen, sondern von der Aufgabe, radikal umzudenken. taz

„Deutschland ist ein Paradies“ Kassem Al-Doleme ist Anfang Juli vor dem Krieg in Syrien geflohen. Dort studierte er Internationales Recht. In Deutschland will er seinen Master machen und so schnell wie möglich arbeiten – trotz schlafloser Nächte. Handelsblatt

Pegida

Die Träume der Rechtspopulisten Der liberale Vordenker Karl-Heinz Paqué spricht im Interview über die Verführung der Rechtspopulisten, die Abschottung gegen die Globalisierung und die Zukunftsangst der Deutschen. Handelsblatt

Auf zur nächsten Wende Bei Pegida in Dresden verkündet Anführer Bachmann vor rund 10 000 Teilnehmern den „Systemwechsel“. Die Feindbilder aber bleiben gleich. Frankfurter Rundschau

„Dem Spuk ein Ende machen“ Nach Angriffen auf Journalisten und „Lügenpresse“-Diffamierung: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Medien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Politik zum entschiedenen Handeln gegen Pegida und Legida auf. Tagesspiegel

Justiz, frisch ans Werk! Sollte man die rassistischen Facebook-Kommentatoren an den Pranger stellen? Sie bei ihren Arbeitgebern anschwärzen? Entweder ist man für oder gegen den Rechtsstaat. Zeit

Syrien

Schlachtfeld Syrien Die russischen Luftangriffe haben die Lage in Syrien noch brisanter gemacht. Nun drohen sogar militärische Konfrontationen der internationalen Rivalen. Wer sind die Protagonisten, was sind ihre Interessen und ihre Ziele? Handelsblatt

Der Diplomatie eine Gasse Die Forderung der deutschen Kanzlerin, im Syrien-Konflikt Putin und sogar Asad in die Verhandlungen einzubinden, bedeutet den Schlussstrich unter eine auf «regime change» ausgerichtete Nahostpolitik. NZZ

Das Wetter für Kampfjets ist ideal Die Syrien-Intervention schafft es im russischen Fernsehen sogar ins Wetter, und Moskau hat de facto eine Flugverbotszone etabliert – nur nicht zum Schutz von Zivilisten. Zeit

Die Angst vor dem IS Moskaus Luftschläge könnten den Terror im Kaukasus wieder anheizen. Dort sind es wirtschaftliche Probleme, die die Jugend radikalisieren. taz

Putins Fantasievolk „die Russen“ gibt es gar nicht Der Historiker Karl Schlögel und die russische Historikerin und Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa diskutieren über die westliche Wahrnehmungsverzerrung gegenüber Wladimir Putin. Die Welt

Portugal

Portugals Musterknaben verdienen unseren Respekt Es wird schwierig, in Lissabon eine Regierung zu bilden. Man kann nur hoffen, dass es Coelho gelingt, die Sozialisten ins Boot zu holen. Portugals Premier hätte ein Bündnis der Vernunft verdient. Die Welt

Beispielhaftes Portugal Der Wahlsieg der Koalition in Portugal ist ein gutes Zeichen für Europa. Der Regierung im ärmsten Land Westeuropas ist es gelungen, Populisten von der Macht fernzuhalten – trotz strikten Sparkurses.  FAZ

Bürgerlicher Sieg, linkes Parlament Die bürgerliche Koalition hat einen bemerkenswerten Sieg errungen, aber die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Sie muss den Dialog suchen und sollte aus früheren Fehlern lernen.  NZZ

Der Wahlsieger will weiter sparen Zum Regieren braucht der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aber künftig die Sozialisten. Viel Zeit zum Feiern bleibt allerdings nicht. Frankfurter Rundschau

Kurswechsel Es geht ja doch! Nachdem Griechenlands Wähler die etablierten Parteien für die harten Kürzungen abstraften und die Protestpartei Syriza an die Macht brachten, können sich die Konservativen in Portugal nach ebenfalls harten Einschnitten unter dem Rettungsschirm nun wohl an der Macht behaupten. Die Bürger haben offenbar verstanden, dass der Konsolidierungskurs ein notwendiges Übel war, um das Land wieder auf den Wachstumspfad zurückzubringen. Börsen-Zeitung

Schwierige Mehrheiten Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen Trend. taz

Griechenland

Tsipras 2.0 Alexis Tsipras hat seine Regierungserklärung abgegeben – bereits die zweite in acht Monaten. Damals wetterte er gegen die Troika. Mit der gleichen gespielten Überzeugung verteidigt er nun das dritte Rettungspaket. Handelsblatt

Wo bleibt die Reform der Finanzverwaltung? Griechenland müsste dringend Reformen einleiten, sonst rutscht das Land bald wieder in die Schuldenfalle. Doch Alexis Tsipras lässt sich Zeit. Tagesspiegel

Noch viel Arbeit mit Griechenland Auch nach dem zweiten Wahlsieg der Linken in Griechenland ist die Botschaft der Eurogruppe in Luxemburg klar: Athen muss nach den Regeln spielen. Keine Nachverhandlungen. Kein neues Drama. Deutsche Welle

VW

Wenn Unternehmen um Verzeihung bitten müssen Die Abgas-Affäre bei Volkswagen ist nicht der erste Skandal, dem eine Entschuldigung seitens des Konzerns folgt. Unternehmen wählen dabei ganz unterschiedliche Strategien, um öffentlich um Verzeihung zu bitten. Handelsblatt

Höllenmaschine EA 189 Volkswagens „Clean Diesel“ sollte sauberer sein als der Hybridantrieb des Toyota Prius. Nun ist er der Grund für den größten Skandal in der VW-Historie. Die Geschichte eines Motors, geprägt von zu viel Ehrgeiz und Eitelkeiten.  Süddeutsche Zeitung

The End of the People’s Car How Volkswagen Lost Its Corporate Soul Foreign Affairs

…one more thing!

Wo die Musik spielt Der Abschluss des Freihandelsabkommens TPP richtet sich vor allem gegen China. Sollte es auch den amerikanischen Kongress passieren, wäre das ein strategischer Erfolg für Obama – in seinem letzten Amtsjahr. FAZ

Leitartikel

Was unser gutes Recht ist Wir sollten bestehende Gesetze konsequenter anwenden. Etwa die Genfer Konvention, die auch besagt, dass Flüchtlinge Recht und Gesetz des Gastlandes zu befolgen haben Die Welt

Durchleuchtet Volkswagen! Seit Wochen sorgt der Abgas-Betrug bei Volkswagen für Fassungslosigkeit und Zorn. Doch VW tut so, als ließe sich die Krise einfach lösen! Bild

Unwürdiges Schauspiel Unternehmenskultur à la Française zeigt sich bei der Fluggesellschaft Air France: Handgreifliche Belegschaft, gescheiterte Friedensgespräche. Das Land braucht dringend eine Unternehmenskultur für Erwachsene. FAZ

Wie Journalismus Welten öffnet Als die SZ 1945 zum ersten Mal auf zwei Bogen Papier erschien, war sie Symbol dafür, dass eine neue Zeit begonnen hatte. 70 Jahre später bringt sie ihren Lesern noch immer die Welt näher – und ist selbst Teil des großen Wandels.  Süddeutsche Zeitung

Der Staat muss ein Dealer werden Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist mit dem Versuch gescheitert, Coffeeshops zu erlauben. Das ist bedauerlich. Denn hinter der Kriminalisierungspolitik steckt ein fundamentales Missverständnis. Berliner Zeitung

Verraucht Kein lizenzierter Hanfverkauf: Der Antrag der Kreuzberger Grünen war ohnehin nur Propaganda. Tagesspiegel

Outside powers at risk from Syria’s fire Proxy wars can be very dangerous for the nations that are fuelling the conflict Financial Times

Russian Propaganda Struggles To Find Good Reasons For Bombing Syria The challenge for Kremlin spin doctors came just as Ukraine ceased to be „the kind of information narcotic“ that could captivate Russian viewers Time

Europe’s Refugee Crisis Stirs up Bad Blood Among Old Enemies in the Balkans The migration crisis is fanning old tensions in the Balkans, prompting a war of words in a region where bloody memories run deep. Newsweek

Why we should use the Oregon gunman’s name Los Angeles Times