Arbeitszeit, GroKo, Grundgesetz, Klimadialog, Iran, Handelskrieg & Verena Bahlsen

Arbeitszeit

Mehr Bürokratie, mehr Kosten Muss Deutschland bald eine allgemeine Arbeitszeiterfassung erzwingen? Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten wäre sinnvoller. FAZ

Arbeit hat Grenzen! Der Europäische Gerichtshof schützt Arbeitnehmer vor ihren Arbeitgebern – und vor sich selbst. Süddeutsche Zeitung

Arbeitszeit ist bares Geld – es ist nur fair, sie richtig zu erfassen Die Kritik der Unternehmer am Urteil der Richter entlarvt sich selbst als unangemessen: es geht mal wieder nur ums Geld. Frankfurter Rundschau

Das EuGH-Urteil verändert die Arbeitswelt Das Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit ist ein Wegweiser: Das Tagwerk darf nicht überfordern oder krank machen. Dafür ist es zu wichtig. Tagesspiegel

Stechuhr? Ja, bitte! Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten. taz

Kommt jetzt die Stechuhr? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitszeit muss vollständig erfasst werden, zum Schutz der Arbeitnehmer. Was das Urteil bedeutet und welche Folgen es hat. Zeit

EU-Urteil zu Zeiterfassung nimmt beiden Seiten Freiheiten Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit. Damit wird auch Arbeitnehmern Freiheit entzogen. Augsburger Allgemeine

„Arbeitszeit-Erfassung schützt vor Selbstausbeutung“ Ein Urteil des EuGH lässt Arbeitgeber zittern: Künftig muss wohl jede Arbeitsstunde genau dokumentiert werden. Arbeitszeitexpertin Corinna Brauner sieht darin jedoch keine Bedrohung, sondern ein Schutzwerkzeug. Wirtschaftswoche

GroKo

Die wackeligste Groko Groko 1 und 2 waren schon konfliktbeladen. Doch die dritte Runde ist die schwierigste, wie das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses zeigt. Es gibt dennoch einen Grund, warum das destabilisierte Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte. FAZ

Nach der EU-Wahl droht die GroKo-Karambolage In der Großen Koalition rasen zwei Lokomotiven aufeinander zu. Auf der ersten Lokomotive sitzt die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf der zweiten Lokomotive rangeln SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz um die Führung, derweil im Maschinenraum Heizer Kevin Kühnert und Hilfsheizer Ralf Stegner ständig die Kohlen nachschippen. Focus

Warum die Europawahl für Nahles zum Schicksalstag wird Vor den Europawahlen häufen sich Spekulationen über die Zukunft der SPD-Chefin. Es kursieren Namen möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze. Handelsblatt

Die nervöse GroKo – Was kommt nach der Europawahl? Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig? Wer hätte überhaupt Interesse an Neuwahlen? phoenix runde vom 14.05.19

70 Jahre Grundgesetz

Es muss ein Bekenntnis zur Nation geben Viele Deutsche sind stolz auf das Grundgesetz – und das hat mit dumpfem Nationalismus nichts zu tun. Ein inklusiver Verfassungspatriotismus ist eine wichtige und aufgeklärte Alternative zum völkisch-ethnischen Nationalstolz. Die Welt

Gefahr für die offene Ordnung Das Grundgesetz bieten allen Menschen denselben Raum der Freiheit. Doch wenn dieser Raum nicht täglich verteidigt wird, das lehrt die Erfahrung von Weimar, dann ist wieder Schlimmes möglich. FAZ

„Die Versammlungsfreiheit ist ein Kern-Grundrecht“ Noch hat der Hashtag die Kundgebung nicht ersetzt. Die Protestforscherin Sabrina Zajak erklärt, warum Menschen heutzutage auf die Straße gehen, wie ein Konzert zur Demo wird und wieso Neonazis demonstrieren dürfen. Süddeutsche Zeitung

„Dieses Deutschland gab es nie“ Verfassungspatriotismus oder Volksgemeinschaft, Salatschüssel oder Melting Pot? taz

Klimadialog

Erschreckende „Weiter so“-Mentalität Die Bekämpfung des Klimawandels nimmt für die Regierungschefs der EU nicht die oberste Priorität ein – trotz aller Warnungen und Proteste. Süddeutsche Zeitung

Wettlauf ohne Kosten-Nutzen-Rechnung Es gehe in der Klimapolitik um das Wie, nicht um das Ob, sagt die Kanzlerin. Aber das Wie entscheidet auch über das Ob – zum Beispiel, ob sich die deutsche Wirtschaft die Klimapolitik leisten kann. FAZ

Die Bundesregierung verweigert die Realität Konzerne bewegen sich beim Klimaschutz. Die deutsche Politik dagegen verhandelt zwar, etwa beim Petersberger Klimadialog, sie handelt aber nicht. Tagesspiegel

Klimapolitik ohne Ehrgeiz Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze fordert beim Petersberger Klimadialog ehrgeizigere Ziele für die EU. Ihre eigenen Ziele erreicht die Bundesregierung derweil nicht. Rheinische Post

Die getriebene Kanzlerin Die Bundesregierung wird beim Klimaschutz getrieben von Bürgerbewegungen wie „Fridays for Future“ getrieben. Da ist es gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt mehr Ehrgeiz ankündigt. Denn der negative Trend bei den Emissionen muss gebrochen werden. Deutschlandfunk

Zehn Jahre reden und stillstehen Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog: WWF fordert endlich konkrete Maßnahmen WWF.de

Iran

Deutschland strapaziert Amerikas Nerven Ohne Ideen und ohne Strategie: In Washington wächst das Unverständnis über Berlins außenpolitische Passivität. Zeit

Strange things are afoot in the Strait of Hormuz Mysterious attacks and military planning are raising war jitters Economist

How Pro-Iran Hackers Spoofed FP and the News Media Fake news articles and tweets sought to cast Saudi Arabia and other rivals of Tehran in a bad light. Foreign Policy

Handelskrieg

Die Belastungen für die Wirtschaft nehmen zu Trump hat die Zölle für chinesische Waren erhöht und droht jetzt sogar mit Zöllen auf alle chinesischen Importe. Sein permanentes Drehen an der Zollspirale gefährdet die weltweite Konjunktur – und damit auch Europa. Wirtschaftswoche

Spiel mit dem Feuer Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat ein höchst brisantes Stadium erreicht, in dem man sich nun fragen muss: Was geschieht als Nächstes? Einige befürchten, dass sich Peking für die „Nuklearoption“ entscheiden wird, nämlich das Abstoßen amerikanischer Staatsanleihen. Börsen-Zeitung

Der Welthandel im Dschungelcamp: Regeln sollten vor Macht kommen Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China eskaliert. Der Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zweier Staaten, er spiegelt auch eine tiefergehende Änderung der Welthandelsordnung. Die Schweiz sollte eigene Initiativen ergreifen, um sich gegen den ökonomischen Nationalismus zu stemmen. NZZ

A Russian-Chinese Partnership Is a Threat to U.S. Interests Can Washington Act Before It’s Too Late? Foreign Affairs

Why the US and China See Negotiations Differently The recent breakdown in trade talks between the United States and China may in part reflect the two countries’ different approaches to negotiation. Hopefully, this contrast in styles will not cause the talks to fail unnecessarily, given the importance to the global economy of a US-China agreement. Project Syndicate

Verena Bahlsen

Die echte Verena Bahlsen wird in der öffentlichen Debatte verkannt Ein Handelsblatt-Artikel über die Keks-Erbin ist zum Ausgangspunkt eines Shitstorms geworden. Dabei ist das rechte Maß verloren gegangen. Handelsblatt

Braune Kekse Firmenerbin Verena Bahlsen behauptet, NS-Zwangsarbeiter seien im Unternehmen „gut behandelt“ worden. Die Firma habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Solche Worte zeugen von völliger Geschichtsvergessenheit. Spiegel

Wer rettet den Kapitalismus vor seinen Rettern? Die Gebäck-Erbin Verena Bahlsen will die Welt durch mehr Kapitalismus verbessern. Und plaudert sich ins Abseits. Tages-Anzeiger

Eine Frage wie eine Provokation Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion. taz

Wie erging es NS-Zwangsarbeitern wirklich? Firmenerbin Verena Bahlsen steht nach umstrittenen Äußerungen zu NS-Zwangsarbeitern in der Keksfabrik ihrer Familie in der Kritik. Nach dem Urteil von Historikern waren Osteuropäerinnen dort der Willkür ausgesetzt. Hannoversche Allgemeine

… one more thing!

Regierung macht ernst gegen Abmahnmissbrauch Wegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Erben heißt Verantwortung! Deutschland, deine reichen Erben! Was machen sie nur mit ihrem Geld? Unser Grundgesetz sagt: „Eigentum verpflichtet“. Bild

Viele Grenzgänger am rechten Rand Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz will auf dem rechten Auge nicht blind sein. Das ist richtig und überfällig. Thomas Haldenwang hat nun viel zu tun, um Taten folgen zu lassen. Frankfurter Rundschau

Der europäische Wahn, auf Augenhöhe mit den USA zu stehen Das Ausmaß der europäischen Amateurhaftigkeit in der Iran-Krise wird nur vom wahnwitzigen Anspruch übertroffen, den USA auf internationalem Parkett ebenbürtig zu sein. Die EU offenbart einen eklatanten Mangel an strategischem Denken. Die Welt

Thailand steuert in unruhige Zeiten Das regierende Militär hat mit der Parlamentswahl nur eine pseudodemokratische Abstimmung inszeniert – und die eigene Herrschaft gefestigt. Süddeutsche Zeitung

Der Weg ist das Ziel Senat und Bezirke machen einen neuen Anlauf für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Geduld ist gefragt. Tagesspiegel

Einmal nicht schimpfen Dass das Forschungsziel der Politik erstmals erreicht wurde, sollte den Kritikern der Autoindustrie wenigstens ein öffentliches Dankeschön wert sein. FAZ

Die deutsche Solarbranche feiert ihr Comeback Die einst tot geglaubte Solarbranche feiert ein Revival. Die Ausbauzahlen wachsen und die Stimmung ist so gut wie lange nicht. Für manche kommt das allerdings zu spät. Handelsblatt

President Trump, Come to Willmar This Minnesota town is a modern, successful American melting pot. New York Times

In Israel, I heard eerie echoes of an old Irish joke about religion Religion is more important than many Americans realize. Washington Post